Russland will für Krieg Mehrwertsteuer erhöhen

Moskau (dpa) - Russland will seinen Krieg gegen die Ukraine mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für den Haushalt 2026 plant das Finanzministerium in Moskau eine Erhöhung der Abgabe von 20 auf 22 Prozent. Der Staat werde alle seine Verpflichtungen in der Sozialpolitik erfüllen, hieß es in einer Mitteilung. Als «strategische Priorität» wurden aber Verteidigung und Sicherheit genannt sowie die Versorgung der Soldaten und ihrer Familien.

40 Prozent Ausgaben für Militär und Sicherheit

Schon im laufenden russischen Haushalt 2025 machen Militär und Sicherheit Berechnungen zufolge etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus. Die Kriegswirtschaft mit großen Aufträgen für die Rüstungsindustrie sowie hohe Zahlungen an Soldaten und deren Familien haben dem Land eine Zeit lang ein scheinbares Wachstum beschert. Doch zuletzt häuften sich Krisenzeichen in zivilen Branchen. Die russische Bevölkerung leidet unter der Teuerung. 

Eine höhere Mehrwertsteuer macht sich für Verbraucher bei jedem Einkauf bemerkbar, selbst wenn der Steuersatz nach Angaben des Finanzministeriums für Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf bei zehn Prozent bleiben soll. Russland führt auf Befehl von Präsident Wladimir Putin seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg gegen das Nachbarland Ukraine; ein Frieden ist nicht in Sicht. 

Der Haushaltsentwurf muss noch vom russischen Parlament beraten und gebilligt werden. Das gilt in Russland allerdings lediglich als Formalie.