Politik

PolitikRechnungshof: Zusatzbeiträge könnten stark steigen
PolitikRechnungshof: Zusatzbeiträge könnten stark steigenPolitikSchon in den vergangenen Monaten mussten viele Beitragszahler für die Krankenkasse tiefer in die Tasche greifen. Ein Ende der Kostenspirale ist nicht in Sicht
PolitikRegierung: 211 Afghanen aus Aufnahmeprogramm abgeschoben
PolitikRegierung: 211 Afghanen aus Aufnahmeprogramm abgeschobenPolitikPakistan hat Dutzende Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückgeschickt. Das Auswärtige Amt setzt sich jetzt für sie ein.
PolitikSchwierige Abwägungen: Deutsche Soldaten in der Ukraine?
PolitikSchwierige Abwägungen: Deutsche Soldaten in der Ukraine?PolitikAußenminister Wadephul sieht einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine skeptisch. Warum die Bundesregierung vor schwierigen Entscheidungen steht.
PolitikLuxusvillen: Linke für Sondersteuer auf teure Immobilien
PolitikLuxusvillen: Linke für Sondersteuer auf teure ImmobilienPolitikEinige wohnen üppig, andere finden keine Bleibe: Das findet Linken-Chef Jan van Aken nicht in Ordnung. Sein neuester Vorschlag hat allerdings noch einige Unbekannte.
PolitikAusgaben für Sozialhilfe deutlich gestiegen
PolitikAusgaben für Sozialhilfe deutlich gestiegenPolitikDas Statistische Bundesamt verzeichnet einen Anstieg von rund 15 Prozent bei den Sozialhilfeleistungen. Insgesamt flossen 20,2 Milliarden Euro, der größte Anteil davon in die Grundsicherung im Alter.
PolitikBolivien: Stichwahl zwischen zwei Oppositionskandidaten
PolitikBolivien: Stichwahl zwischen zwei OppositionskandidatenPolitikBolivien steht vor einem politischen Richtungswechsel: Bei einer Stichwahl im Oktober entscheidet sich, wer von den zwei aussichtsreichsten Oppositionskandidaten neuer Präsident wird.
PolitikNach Putin-Gespräch: Trump empfängt Selenskyj
PolitikNach Putin-Gespräch: Trump empfängt SelenskyjPolitikDonald Trump hat Wladimir Putin, der Krieg gegen die Ukraine führt, in Alaska eine Bühne geboten. Jetzt kommt Wolodymyr Selenskyj ins Weiße Haus zu Gesprächen über ein Kriegsende. Was passiert dort?
PolitikBremens Innensenator Ulrich Mäurer hört Ende des Jahres auf
PolitikBremens Innensenator Ulrich Mäurer hört Ende des Jahres aufPolitikDer SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.
PolitikFinanzminister Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
PolitikFinanzminister Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht ausPolitikSteuererhöhungen sind für CSU-Chef Söder ein No-go-Thema - für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil nicht. Er hält sich angesichts eines Milliardenlochs im Etat alle Optionen offen.
PolitikSelenskyj und Europäer bei Trump: Frieden für die Ukraine?
PolitikSelenskyj und Europäer bei Trump: Frieden für die Ukraine?PolitikUS-Präsident Trump will nach dem Treffen mit Putin mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj über einen Weg zum Frieden sprechen. Der Gast aus Kiew bringt Verstärkung aus Europa - mit einem Ziel.
PolitikWadephul-Kritik an China vor Besuch in Japan und Indonesien
PolitikWadephul-Kritik an China vor Besuch in Japan und IndonesienPolitikKurz nach dem Alaska-Gipfel zur Ukraine reist der deutsche Außenminister nach Asien. In Japan und Indonesien sieht er Schlüsselpartner - auch in der Auseinandersetzung mit Moskau und Peking.
PolitikIsraels Armee greift Huthi-Ziele im Jemen an
PolitikIsraels Armee greift Huthi-Ziele im Jemen anPolitikImmer wieder greift die Huthi-Miliz vom Jemen aus Israel an - mit Raketen und Drohnen. Die israelische Marine reagiert mit Gegenschlägen, aus Sanaa wird von Explosionen berichtet.
PolitikSicherheitsgarantien vor Gipfel in Washington im Fokus
PolitikSicherheitsgarantien vor Gipfel in Washington im FokusPolitikGerade noch saß Trump mit Kremlchef Putin an einem Tisch, nun empfängt er den Staatschef der angegriffenen Ukraine. Selenskyj reist mit einem großen Ziel an - und einer europäischen Mannschaft.
PolitikStreik und Großdemonstration für Freiheit der Hamas-Geiseln
PolitikStreik und Großdemonstration für Freiheit der Hamas-GeiselnPolitikSeit mehr als 22 Monaten leiden die Entführten im Gazastreifen. Wütende Demonstranten in Israel blockieren Straßen. Hunderttausende fordern in Tel Aviv ein Ende des Gaza-Kriegs.
PolitikHunderte weitere Nationalgardisten nach Washington geschickt
PolitikHunderte weitere Nationalgardisten nach Washington geschicktPolitikRund 800 Nationalgardisten waren zunächst laut dem Weißen Haus für den umstrittenen Einsatz in Washington eingeplant. Die Truppenstärke soll nun aber noch einmal stark wachsen.