Ausgangssperre in den Niederlanden jetzt doch wieder rechtmäßig

Berufungsverfahren am Freitag

Denn am Mittag hatte ein Gericht die Ausgangssperre gekippt. Das war schon eine emotionale Achterbahnfahrt für die Gegener der Ausgangssperre. Erst sagt das Verwaltungsgericht in Den Haag: die Ausgangsperre ist rechtlich nicht in Ordnung. Denn die niederländische Regierung hatte die Ausgangssperre aufgrund eines Notgesetzes in Kraft teten lassen. Die Verwaltungsrichter sagten aber: Das hier ist keine akute Notsituation. Das wäre z.B. ein Deichbruch. Da müsse man sehr schnell handeln - auch ohne Zustimmung des Parlaments. Die niederländische Regierung hat dann schnell reagiert und Berufung eingelegt. Damit ist sie im Eilverfahren durchgekommen. Jetzt gilt die Ausgangssperre weiter - bis Freitag. Dann ist das Berufungsverfahren.