NRW: Laschet will harten Lockdown
Veröffentlicht: Freitag, 11.12.2020 16:13
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will einen harten Lockdown noch vor Weihnachten. Unter anderem wird die Präsenzpflicht an den Schulen aufgehoben und die Weihnachtsferien verlängert. Außerdem will Laschet auch Geschäfte schließen, das aber in Absprache mit den anderen Bundesländern.

Die Zahl der Neuinfektionen steigt seit einigen Tagen wieder an. Hinzu kommen hohe Todeszahlen, die Deutschland bis vor wenigen Wochen so nicht erwartet hatte. Der seit 2. November gültige "Lockdown light" hat seine Ziele weitestgehend verfehlt. Deshalb hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet neue Regelungen verkündet, die das Coronavirus über Weihnachten und zum Jahreswechsel eindämmen sollen.
"Die Maßnahmen im November und Dezember haben eine Wirkung gezeigt: Die Welle des exponentiellen Wachstums war gebrochen." Aber: "Wir können kein positives Fazit ziehen",die hohen Infizierten- und Todeszahlen besorgen Laschet. Aktuell gebe es doppelt so viele Fälle wie auf dem Höhepunkt der ersten Infektionswelle. Darauf bräuchten wir "eine gesamtdeutsche Antwort".
Hier könnt Ihr Euch die Pressekonferenz angucken
Freitag, 11. Dezember, 11:30 Uhr Ministerpräsident Armin Laschet und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp informieren in einem Presse-Statement zur aktuellen Lage der Corona-Virus-Pandemie.
Das sind die neuen Maßnahmen
- Die Präsenzpflicht an Schulen wird ab Montag aufgehoben, die Schulpflicht bleibt bestehen.
- Bei Schülern der Klassen 1 bis 7 sollen Eltern bzw. Erziehungsberechtigte der Schule gegenüber schriftlich mitteilen, ob ihr Kind freiwillig in den Distanzunterricht wechselt. Auch das Wann sollen die Eltern bestimmen. Frühester Termin ist Montag, der 14. Dezember. Wichtig: Ein Hin- und Her-Wechseln zwischen Präsenzunterricht und Distanzlernen ist nicht möglich. Über die genaue Vorgehensweise werden die Eltern jetzt zeitnah von den Schulen informiert. WICHTIG an dieser Stelle nochmal: Die Befreiung vom Präsenzunterricht in den Klassen 1 bis 7 und der Distanzunterricht bedeuten nicht, dass es keine Schulpflicht mehr gibt. Für die letzte Woche vor den Ferien gilt im Prinzip Homeschooling wie im Lockdown im Frühjahr. Für alle Eltern, die die Kinder nicht zu Hause betreuen können soll es aber auch Notbetreuungen an den Schulen geben.
- Von Klasse 8 bis 13 gilt Distanzunterricht. Wie der gestaltet werden soll - darüber sollen auch die Schulen die Eltern möglichst schnell informieren. An den Berufskollegs soll die Schulleitung entscheiden, in welchem Bildungsgang und in welchem Umfang Distanzunterricht sinnvoll umsetzbar ist.
- Kitas bleiben geöffnet, aber auch dort gibt es die dringende Bitte der Landesregierung: Wer kann, der lässt sein Kind bis zum 10. Januar zuhause und schickt es nicht in die Kita.
- Geschäfte, die keine Waren des alltäglichen Bedarf anbieten, sollen laut Laschet "schnellstmöglich" bis zum 10. Januar schließen. Nach dem Willen der NRW-Regierung soll es „schnellstmöglich“ eine Konferenz der Ministerpräsidenten geben, in der ein möglichst zügiger bundesweiter Lockdown vereinbart werde.
- Auch Partys an Silvester will Laschet nicht zulassen. Die aktuell geltenden Beschränkungen, dass sich nur fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, müssten an Silvester wieder gelten, sagte der Ministerpräsident. „An Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben“, sagte er.
Bund und Länder werden sich voraussichtlich noch an diesem Wochenende zusammensetzen und einen harten Lockdown für ganz Deutschland beschließen. Die neu verkündeten NRW-Regelungen seien davon ab zu betrachten, heißt es.
Das steht in der neuen Schulmail
Ab Montag, den 14.12. gelten folgende Regelungen:
- In den Jahrgangsstufen 1 bis 7 können Eltern bzw. Erziehungsberechtigte ihre Kinder vom Präsenzunterricht befreien lassen. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte sollen der Schule gegenüber schriftlich erklären, wenn sie davon Gebrauch machen wollen und geben an, ab wann ihr Kind in das Distanzlernen wechselt. Eine spätere Rückkehr innerhalb der letzten Schulwoche vor den Weihnachtsferien ist nicht möglich.
- In den Jahrgangstufen 8 bis 13 wird Unterricht grundsätzlich nur als Distanzunterricht erteilt. Für Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, der eine besondere Betreuung erfordert, muss diese in Absprache mit den Eltern oder Erziehungsberechtigten sichergestellt werden. Ähnlich wie bereits im Frühjahr sollen die Schüler zwischen dem 14. und 18.12. zuhause lernen und arbeiten, es gelten die entsprechenden fortgeschriebenen Konzepte der Schulen dazu.
- Die Berufskollegs nutzen davon abweichend die Möglichkeiten des Distanzlernens unter Ausweitung der bisherigen Regelungen. Die Schulleitung entscheidet hier in eigener Verantwortung, in welchem Bildungsgang und in welchem Umfang Distanzunterricht pädagogisch und organisatorisch sinnvoll umsetzbar ist. Klassenarbeiten, Klausuren und sonstige Prüfung, die in dieser Woche geplant sind, sollen im Einzelfall geprüft werden, ob diese nicht ausfallen oder verschoben werden können. Prüfungen, die nicht verschiebbar sind oder ausfallen können, werden in der Schule absolviert. Abiturklausuren und andere (abschluss-)relevante Prüfungen finden in jedem Fall wie vorgesehen statt.
- An den beiden Werktagen unmittelbar im Anschluss an das Ende der Weihnachtsferien (7. und 8. Januar 2021) findet kein Unterricht statt. Es gelten die gleichen Regeln wie für die unterrichtsfreien Tage am 21. und 22. Dezember 2020.
Das bedeuten die Maßnahmen für die Schulen
Die Schulen sind von den Entscheidungen überrascht worden und haben erst am Nachmittag (11.12.) die entsprechende Schulmail erhalten. Jetzt ist es die Aufgabe der Schulen bis Montag - also übers Wochenende - Lösungen zu finden und diese dann den Eltern zu präsentieren. Für die Schulen heißt es: sie müssen sich überlegen, wie sie Distanzunterricht ab der 8. Klasse einrichten und durchführen wollen. Und natürlich auch, wie sie freiwilligen Distanzunterricht in den unteren Klassen organisieren und durchführen wollen. Für alle Eltern und Schüler heißt es: Geduld haben und auf genaue Informationen der Schulen warten. Die werden die Eltern per Mail oder Whatsapp zeitnah informieren.