Wahlplakatstreit Ahaus vor Gericht

In Ahaus gibt es einen Streit zwischen der Stadt und den Grünen. Es geht um Wahlplakate.

Veröffentlicht: Mittwoch, 02.09.2020 04:37

Gerichtsstreit

Update 07.09.2020:

Die Grünen wollen ihre Plakate nicht abnehmen und haben Klage beim Verwaltungsgericht in Münster eingereicht. Das soll entscheiden, ob die Aufforderung die Plakate wieder abzuhängen, rechtswidrig war. Die Stadt Ahaus geht davon aus, dass ein Urteil schon heute (07.09.2020) fällt.

Die Grünen haben unter Plakaten der AfD Kommentar-Plakate gehängt. Auf denen steht zum Beispiel: „Hass ist keine Alternative für Deutschland“. Jetzt fordert die Stadt Ahaus, dass die Grünen diese zusätzlichen Plakate wieder entfernen. Die Begründung: jede Partei darf nur an jeder 6. Straßenlaterne für sich werben. Die Grünen sehen das nicht ein und wollen es auf einen Gerichtsstreit ankommen lassen.