Wohl jeder von uns, der schon mal für den Straßenausbau vor seiner Haustür zur Kasse gebeten wurde, hätte gerne darauf verzichtet. Denn in NRW werden Haus- und Wohnungsbesitzer an den Kosten beteiligt - teilweise mit tausenden von Euro. Gerade für Rentner oder Geringverdiener ein Riesenproblem. Und auch das neue Gesetz, das jetzt in Düsseldorf auf dem Tisch liegt, wird nicht viel Entlastung bringen, da sind sich Bürgerrechtler und auch die SPD NRW einig. André Stinka sitzt für die SPD im Düsseldorfer Landtag und ist Experte für das Thema. Er glaubt nicht, dass sich an dem Gesetz noch mal was ändert.
CDU und FDP wollen die Anlieger mehr einbinden, den Kommunen eine Umlage nur noch bis zu 40 Prozent der Kosten erlauben und Ratenzahlungen ermöglichen. Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten.