Neuer Anlauf für Asylgespräche und Grenzkontrollen

Nach dem Abbruch der Asylgespräche zwischen der Ampel-Koalition und Union fordert FDP-Chef Lindner einen neuen Anlauf. Unionsfraktionschef Merz sollte mit Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner am 11. September 2024 auf der Plattform X. Die Absage der Union an den Asylgipfel dürfe nicht das letzte Wort sein, so Lindner.

Der Migrationsgipfel in Berlin ist gescheitert. Unabhängig davon soll es vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen geben. Das ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser an. Ab dem 16. September 2024 müssen wir uns hier im Westmünsterland wohl wieder auf Wartezeiten an der deutsch-niederländischen Grenze einstellen, wie es früher einmal war. Der deutsch-niederländische Zweckverband Euregio, dem über 120 Kommunen und Kreise auf beiden Seiten der Grenze angehören, betont, dass die Grenzen in der EU grundsätzlich offen und frei passierbar bleiben müssten. Allerdings befürwortet die Euregio wegen der Sicherheit diese besondere Maßnahme, jedoch nur für einen gewissen Zeitraum. Intensive Kontrollen und Verzögerungen an der Grenze, die über Stichproben hinausgehen, dürften kein Dauerzustand sein. Am Ende müsse eine europäische Lösung her, die dafür sorgt, dass wir an den Grenzen wieder die Freizügigkeit herstellen können, sagt die Euregio. Ab dem 16. September 2024 sollen die Grenzkontrollen beginnen und für sechs Monate erst mal gelten. Am 10. September 2024 wurde bekannt, dass sich auch unsere Kreispolizeibehörde hier an den Grenzkontrollen beteiligen soll. So steht es in einem internen Erlass des Landes-Innenministeriums.