Millionenverluste mit Beitragsgeldern - Kassenärztliche Vereinigungen und Krankernkassen unter Druck

Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen dürfen Geld ihrer Beitragszahler grundsätzlich anlegen, wenn es nicht sofort benötigt wird. Das Sozialgesetzbuch gibt dabei jedoch klare Regeln vor: Die Mittel sollen sicher und risikoarm investiert werden. Genau daran gibt es nun erhebliche Zweifel.

Nach den Recherchen wurden Gelder stattdessen in Immobilienfonds investiert, die sich als deutlich riskanter erwiesen. Einige dieser Fonds gerieten inzwischen in Schieflage, wodurch hohe Verluste entstanden sein sollen.

Betroffen sind nach aktuellem Stand mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen. Bei mehreren Einrichtungen sind konkrete Summen bereits bekannt. So liegt der bestätigte Schaden bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg bei 50 Millionen Euro, in Hessen bei 30 Millionen Euro und in Schleswig-Holstein bei 16 Millionen Euro.

Hinzu kommen Verluste bei verschiedenen Krankenkassen, darunter etwa die KKH, Pronova BKK und weitere Kassen. Insgesamt summieren sich die bislang bestätigten Fehlinvestitionen auf mehr als 170 Millionen Euro. Das tatsächliche Ausmaß könnte nach Medienberichten jedoch noch deutlich größer sein.

Auch die für das Westmünsterland zuständige Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) ist betroffen. Sie bestätigt, dass eigene Finanzanlagen überprüft und aufgearbeitet werden. Eine von der KVWL beauftragte Kanzlei erklärt, dass eine umfassende interne Untersuchung bereits seit rund zweieinhalb Jahren läuft.

Demnach gab es Ende 2023 erste Hinweise darauf, dass mehrere Finanzanlagen notleidend werden könnten. In der Folge wurden laut Mitteilung Daten ausgewertet, Entscheidungsprozesse untersucht und auch regulatorische Vorgaben überprüft. Die Kanzlei kommt zu dem Schluss, dass eine erhebliche Zahl der Anlagen nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs nicht investierbar gewesen sei.

Besonders brisant: Nach Angaben der beauftragten Kanzlei wurden bei der KVWL bereits Abschreibungen in dreistelliger Millionenhöhe vorgenommen. Eine genaue Summe nennt die KVWL öffentlich weiterhin nicht. Gleichzeitig heißt es, nach derzeitigem Stand seien keine weiteren Abschreibungen zu erwarten.

Die KVWL hat nach eigenen Angaben personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen. Verantwortliche Entscheidungsträger seien nicht mehr im Amt. Zudem habe man sich von den zuständigen Wirtschaftsprüfern getrennt und rechtliche Schritte eingeleitet.

Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gehen inzwischen juristisch gegen beteiligte Finanzfirmen vor. Sie argumentieren, über die Risiken der Anlagen getäuscht oder unzureichend aufgeklärt worden zu sein. Betroffene Banken und Finanzdienstleister weisen diese Vorwürfe zurück und betonen, Investoren seien über Risiken und Prüfpflichten informiert worden.

Auch die KVWL hat Klagen eingereicht, unter anderem gegen ein früher zuständiges Vorstandsmitglied sowie gegen frühere Wirtschaftsprüfer. Zudem wurden Fälle, bei denen ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gesehen wird, nach eigenen Angaben den Ermittlungsbehörden gemeldet.

Welche konkreten Auswirkungen die Verluste am Ende haben werden, ist noch offen. Klar ist jedoch: Viele Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen stehen ohnehin unter erheblichem finanziellem Druck. Deshalb wächst die Sorge, dass die Fehlinvestitionen mittelbar auch Versicherte und die Ärzteschaft belasten könnten.

Im Raum steht die Möglichkeit steigender Beiträge oder zusätzlicher Sparzwänge im Gesundheitssystem. Noch ist das aber nicht entschieden. Zunächst dürften Gerichte und Aufsichtsbehörden klären müssen, ob unzulässig spekuliert wurde oder ob die Einrichtungen tatsächlich falsch beraten wurden.