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Landtag debattiert über Abschaffung der Straßenbaubeiträge
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Landtag debattiert über Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Am Vormittag sprechen die Landtagsabgeordneten über eine mögliche Abschaffung. Doch während die einen schon feiern, ist den anderen die angestrebte Regelung nicht ganz geheuer.


Veröffentlicht: Donnerstag, 24.03.2022 05:40

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Bisher musste sich ja jeder an den Kosten beteiligen. Eigentümer direkt, wenn eine Straße vor der Haustür neu gebaut oder saniert wurde. Mieter über die höheren Mieten. Und es war oft ein teurer Spaß! Nicht selten kamen 5-stellige Summen zusammen. Geld, das viele oft nicht hatten. Jetzt soll diese Regelung ersetzt werden, mit einer 100 prozentigen Förderung. 65 Millionen Euro stehen zur Verfügung, sagen CDU und FDP. Doch was passiert, wenn die Summe weg ist?, fragt die Opposition. Und auch das Gescher-Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge sagt: "viel zu kompliziert, alte Fälle haben nichts davon." Sie haben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Rhede jetzt aufgefordert Stellung zu beziehen, ob er die Straßenbaubeiträge wirklich abschaffen will, oder sich doch ein Hintertürchen offen lässt.

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