"Eine derartige Ungleichbehandlung bedarf...einer plausiblen Begründung"
In seinem Brief kritisiert Kai Zwicker das Vorgehen des Ministeriums. Er erwarte eine plausible Begründung des Ministeriums für die unterschiedliche Einordnung der Regionen. Mit der Einordnung als Küstenregion habe der Kreis Borken eindeutig Nachteile im Vergleich zu seinen Nachbarn. Selbst die nördlicher gelegenen Regionen wie der Kreis Steinfurt und der Landkreis Osnabrück würden nicht der "Küstenregion" zugeordnet. Zu den Nachbarkreisen Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und Kleve gebe es keine signifikanten Unterschiede, was den Wind betrifft. Sie würden aber der "Region Mitte-Nord" zugeordnet und könnten damit beim Ausbau der Windenergie auf bessere Förderung hoffen. Das Engagement von Bürgern, Kommunen und Unternehmen hatte erheblich zum erfolgreichen Ausbau der Windenergie beigetragen. Dieses Engagement braucht weiterhin verlässliche und nachvollziehbare Rahmenbedingungen, schreibt Zwicker.
Klingt wie ein schlechter Scherz
Dünen, Robben oder Meeresrauschen, das sucht man hier im Kreis Borken vergeblich. Trotzdem soll der Kreis künftig als Küstenregion gelten. Das sieht ein neuer Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Und das könnte Folgen haben: Für einen geplanten Bürgerwindpark in Heek. Dort sind vier Windräder geplant. Weil Windparks in der neuen Küstenregion künftig weniger Vergütung bekommen sollen, befürchten die Planer finanzielle Einbußen in Millionenhöhe.
Warum die Einstufung als Küstenregion?
Warum der Kreis Borken als Küstenregion eingestuft werden soll, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium mit dem sogenannten Windpotenzial. Also mit der Frage, wie viel Energie Windräder an einem Standort erzeugen können. Rund 150 Kilometer von der Nordsee entfernt könnte der Kreis Borken damit künftig also als Küstenregion gelten. Noch ist die Änderung allerdings nicht beschlossen. Der Bundestag muss der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch zustimmen.