Keine Urantransporte mehr von Gronau nach Russland

Der Kreistag hat eine Resolution beschlossen. Geht es nach dem Kreistag soll es zukünftig keine weiteren Urantransporte von Gronau nach Russland geben. Die Uranaanreicherungsanlage Urenco aus Gronau hatte bis vor kurzem noch abgereichertes Uranhexafluorid auch nach Russland geliefert. Abgereichertes UF6 kann auch für für militärische Zwecke eingesetzt werden. Mittlerweile hat Urenco mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit mit Russland eingestellt haben. Das soll nach dem Willen des Kreistags auch in Zukunft so bleiben. Deshalb die Resolution gegen zukünftige Urantransporte nach Russland.

Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. CDU und FDP stimmten für den eingebrachten Vorschlag der Verwaltung um Landrat Kai Zwicker. SPD, Grüne, UWG und Linke stimmten gegen den Entwurf. Großer Streitpunkt in den Haushaltsreden war die Kreisumlage. Also das Geld, das der Kreis von den Kommunen verlangt. 135 Millionen Euro sind das aktuell im Jahr. Die niedrigste Kreisumlage in ganz NRW. CDU und FDP loben diesen niedrigen Satz. Sie sagen: So haben Städte und Gemeinden mehr Spielräume um eigene Ideen umzusetzen und gezielt ihre Kommune zu gestalten. Grüne, UWG, SPD und Linke sehen das anders. Sie kritisieren diesen Kurs. „Sparen am falschen Ende“ meinen sie. Sie hätten sich eine höhere Kreisumlage gewünscht. Der Kreis hätte dann aus ihrer Sicht mehr Möglichkeiten selbst zu gestalten. Zum Beispiel um mehr Geld für Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Haushalt bereitzustellen oder mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau zu haben. Dafür wird aus Sicht der Opposition noch zu wenig Geld im Haushalt bereitgestellt. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von mehr als 600 Millionen Euro und steht auf insgesamt über 700 Seiten.

Weitere Details zum Haushalt lest ihr auf den Seiten vom Kreis Borken.

Auch in diesem Jahr wird im Kreis Borken wieder ein Heimatpreis verliehen. Das hat der Kreistag gestern Abend in Ahaus entschieden. Es ist bereits das vierte Mal in Folge, dass dieser Preis verliehen wird. Dotiert ist der Heimatpreis mit insgesamt 10 Tausend Euro. Bewerben können sich alle gemeinnützigen Vereine, Gruppen und Initiativen, die überwiegend ehrenamtlich tätig sind und ihren Sitz im Kreis Borken haben. Ziel des Heimatpreises ist es unter anderem die regionale Identität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Bewerber können ihre Projekte bis Mitte Juli beim Kreis Borken einreichen. Unterlagen dazu sollen bald auf der Homepage vom Kreis abrufbar sein.

Der Kreistag hat in Ahuas im Kulturquadrat getagt. Über dem Landrat weht die Europafahne. Hinter ihm leuchten die Farben blau und gelb. Die Farben der Ukraine. Als erstes hat der Kreistag sich solidarisch erklärt mit den Menschen in der Ukraine. „Wir sehen fassungslos die Sorgen, Nöte und Ängste…der Kreistag begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Kreises, der Städte und Gemeinden, der Hilfsorganisationen und vieler privater Initiativen, den Menschen in der Ukraine zu helfen und Menschen aus der Ukraine, die Schutz vor dem Krieg bei uns suchen, aufzunehmen und zu unterstützen.“ Heißt es in dem Beschluss.