Keine Lockerungen, keine Verschärfungen - Corona-Gipfel

Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Sie sehen im Moment aber auch keine Möglichkeit für Lockerungen. Man müsse unverändert vorsichtig bleiben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Noch sei unklar, wie sich die Pandemie weiter entwickeln werde. Man werde bei Bedarf die notwendigen Entscheidungen treffen.

"Jetzt aber gilt erst mal: Kurs halten!" 

Bund und Länder beschlossen, weitergehende Schritte zur Infektionskontrolle zu vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Zugleich vereinbarten sie, Öffnungsperspektiven für jenen Moment zu entwickeln, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann. 

Berlins Regierungschef Franziska Giffey (SPD) betonte, die Bund-Länder-Runde sei sich einig gewesen,

"dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist".

Es sei aber auch keine weitere Verschärfung angezeigt. 

Bei Engpässen sollen bestimmte Gruppen bei den PCR Tests priorisiert werden. Das sind laut Beschluss: das Personal in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Außerdem: Hochrisikopatientinnen und -patienten.

Auch hier ändern sich die Regeln auf Grund der Engpässe bei den PCR Tests. So gilt auch für erkrankte Beschäftigte aus Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe die allgemeinen Isolationsregeln:

• kann nach 7 Tagen durch Antigen-Schnelltest bei 48 Stunden Symptomfreiheit beendet werden
• ohne Test endet sie nach zehn Tagen.
• dies gilt auch für die Quarantäne von Kontaktpersonen.
• Geboosterte sind von der Quarantäne als Kontaktperson ausgenommen.

Zur Erhöhung der Impfquote in Deutschland will die Bundesregierung laut Scholz noch stärker als bisher für den Impfschutz gegen das Coronavirus werben. Mit großer Anstrengung habe die Bundesregierung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt, erklärte der Kanzler. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift "Impfen hilft" solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben.

Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung. Hier habe nach den 30 Millionen Impfungen, die Deutschland bis Ende Dezember erreicht habe, "das Tempo nachgelassen", sagte Scholz.

"Es gilt: Impfen hilft. Selbst die erste Impfung hilft vor schwierigen Verläufen."

In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft.

"Das muss viel mehr sein. Und da sind wir auch schlechter, als das verzeichnet werden kann in anderen Ländern."

Ob auch in NRW alles beim Alten bleibt, ist noch offen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, würde eigentlich damit seine weitere Linie fortführen, die beschlossenen Maßnahmen der Bund-Länder-Runde auch auf Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Allerdings hat er mit seiner Koalition, der FDP, jemanden im Nacken, der sich schon im Vorfeld für deutliche Lockerungen ausgesprochen hat. Wer setzt sich durch? Was wird für NRW bald gelten? Die aktualisierte Coronaschutzverordnung wird es zeigen. In den kommenden Tagen wird demnach eine neue Fassung erwartet.

Autoren: David Müller & Joachim Schultheis (mit dpa)