Kehrtwende Wahlplakatstreit Ahaus

Die Grünen hatten Kommentarplakate unter Wahlplakaten der Afd aufgehängt. Die Stadt Ahaus war der Meinung, dass das nicht erlaubt ist und hat die Grünen angewiesen die Plakate wieder abzunehmen. Dagegen hatten die Grünen geklagt.

Veröffentlicht: Freitag, 11.09.2020 05:49

Zwei Urteile

Die Stadt hatte beantragt, dass auch während des Verfahrens die Plakate nicht hängen dürfen. Das Verwaltungsgericht Münster hatte ihr da am Montag(07.09) noch recht gegeben. Donnerstag(10.09) hat jetzt aber das Oberverwaltungsgericht den Grünen recht gegeben. Heißt die Plakate dürfen jetzt bis zur Kommunalwahl am Sonntag(13.09) wieder hängen. Wir haben die Stadt Ahaus um eine Stellungnahme gebeten. Die Stadt Ahaus teilte uns mit sie akzeptiert die Entscheidung des Gerichtes. Sagt aber auch, wenn zwei verschiedene Gerichte zwei Urteile fällen ist die Rechtslage nicht so eindeutig.