Bundestagswahlkampf im Westmünsterland
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am 26. Januar 2025 eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Heek mit Jens Spahn bekräftigte er seine Haltung. Merz hatte zuvor einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgestellt, der am 29. Januar 2025 im Bundestag zur Abstimmung kommen soll. Der Plan sieht unter anderem strenge Grenzkontrollen vor. SPD und Grüne kritisieren den Vorstoß, da auch die AfD dem Antrag zustimmen könnte. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte am 25. Januar 2025 in Isselburg, dass Grenzschließungen Europa gefährden würden.
Veröffentlicht: Montag, 27.01.2025 07:36
Merz' Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik
Friedrich Merz fordert ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik. Sein Fünf-Punkte-Plan, der am 29. Januar 2025 im Bundestag zur Abstimmung steht, beinhaltet unter anderem strenge Grenzkontrollen. Diese Maßnahme stößt auf Kritik von SPD und Grünen, die befürchten, dass auch die AfD den Antrag unterstützen könnte.
Kritik von SPD und Grünen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte am 25. Januar 2025 Bedenken gegen die von Merz vorgeschlagenen Grenzkontrollen. Er argumentierte, dass eine Schließung der Grenzen Europa gefährden würde und grundsätzlich falsch sei.