Bürgerbegehren Ahaus laut Gutachten unzulässig

In Ahaus will eine Initative mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass der Erste Beigeordnete der Stadt, Hans Georg Althoff, ein paar länger im Amt bleibt. Und zwar nach dem Ende seiner Wahlzeit noch rund drei einhalb Jahre bis zu seiner Pensionierung. Ein solches Bürgerbegehren ist laut einem Rechtsgutachten aber gar nicht zulässig, sagen die Grünen im Ahauser Rat. Sie hatten das Gutachten nach eigenen Angaben gemeinsam mit der CDU-Fraktion in Auftrag gegeben. 

Am 21.06.2022 wird sich der Ahauser Rat mit dem Thema beschäftigen.