Bocholter Rat fällt zwei Entscheidungen

Dazu hat der Rat die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festgestellt, dass sich gegen die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft in Biemenhorst richtet. Eine Bürgerinitiative will das verhindern und hat knapp 4000 Unterschriften gesammelt - die reichen formal aus, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dieser soll nun am 22.Oktober stattfinden. Eine breite Mehrheit im Bocholter Rat hat am Abend (30.08.23) für den Nachtragshaushalt gestimmt. Darin sind auch die 8,7 Millionen Euro abgesichert, die die Stadt möglicherweise für den Ankauf des ehemaligen Gigaset-Gebäudes ausgeben muss. Der Rat hat den Ankauf allerdings noch nicht beschlossen. Die Entscheidung dafür, erfolgt in einer gesonderten Ratssitzung, teilt die Stadt mit.