Liste mit 300 Unterschriften
Einen entsprechenden Bürgerantrag und eine Liste mit 300 Unterschriften hat der Vorsitzende der Sozialen Liste, Rainer Sauer, Bocholts Bürgermeister Christian Mangen übergeben. Ziel soll sein, dass niemand dauerhaft mehr als 30 Prozent seine Nettoeinkommens für Kaltmiete aufbringen muss, sagt Sauer. Beim Termin wurden weitere wichtige Themen besprochen wie mehr Transparenz im Rat, die Einrichtung der Stelle einer Queerbeauftragten sowie Stadtentwicklung und Klimaschutz.
Die Soziale Liste fordert seit vielen Jahren einen Livestream öffentlicher Ratssitzungen. Für das zurzeit sanierte Rathaus ist eine entsprechende Einrichtung bereits beschlossen. „Wir sollten aber nicht bis dahin warten. Eine technische und finanzielle Übergangslösung sollte bereits jetzt möglich sein“, betont die Stadtverordnete Bärbel Sauer.
Auch die Einrichtung einer Queerbeauftragten war Thema. Die Soziale Liste hat hierzu bereits einen Bürgerantrag eingereicht. Vorgesehen ist eine unabhängige Ansprechperson für die Belange queerer Menschen, die Betroffenen Unterstützung bietet und Verwaltung, Politik sowie Vereine und Initiativen miteinander vernetzt. Die Soziale Liste lädt alle Fraktionen und Gruppierungen ausdrücklich dazu ein, den Antrag gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Alex Duhme, Vorstandsmitglied der Sozialen Liste Bocholt, erinnerte daran, dass Bocholt Klimakommune ist, und sprach sich für mehr Begrünung und eine klimaangepasste Entwicklung in Innenstadt und Außenbezirken aus. Beide Seiten sahen hier Handlungsbedarf. Am Neutorplatz hatte die Soziale Liste im Sommer 39 Grad im Schatten gemessen. Auch die vom Land finanzierten und zweckgebunden angeschafften Blumenkübel wurden angesprochen (Vier stehen am Eingang der St.-Georg-Kirche, zwei auf dem Benölkenplatz). Die Soziale Liste regte an, sie dort einzusetzen, wo sie den Menschen in der Innenstadt zugutekommen.