Soziale Liste Bocholt fordert Ratsbürgerentscheid
Die Soziale Liste Bocholt fordert jetzt einen Ratsbürgerentscheid, also dass der Rat die Entscheidung über die Zukunft der Sanierung an die Bevölkerung weitergibt. Am Abend beschäftigt sich der Ausschuss für Beschwerden mit dem Antrag. Die Soziale Liste hat in den letzten Monaten über 2.400 Unterstützerunterschriften gesammelt und anschließend einen Bürgerantrag bei der Stadt Bocholt gestellt. Die Wählergemeinschaft will die gut 84 Millionen teure Rathaussanierung stoppen und stattdessen alternative, kostensparende Lösungen umsetzen. Dass der Antrag durchgeht und die Bocholterinnen und Bocholter über die Zukunft der Rathaussanierung entscheiden, ist aber eher unwahrscheinlich. Denn die Bocholter Stadtverwaltung schlägt vor, den Antrag der Sozialen Liste zurückzuweisen. Denn er müsste unter anderem eine bestimmte Frage enthalten, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Außerdem würden mehrere Themen vermischt. So steht es in der Beschlussvorlage für den Ausschuss.