
Ampel-Aus Einordnung
Seit dem Abend steht fest: Die Ampel in Berlin ist Geschichte. Tagelang gab es im Kanzleramt einen Krisengipfel nach den anderen. Und am Ende hat Kanzler Scholz seinen Finanzminister Lindner vor die Türe gesetzt. Kurz darauf haben alle FDP-Minister geschlossen ihren Rücktritt verkündet.
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.11.2024 06:29
Einschätzung von unserem Politikexperten
Das heißt, aus der Ampel ist jetzt eine rot-grüne Bundesregierung geworden - also eine Minderheitsregierung, die für wichtige Entscheidungen im Bundestag Stimmen aus der Opposition braucht. Für viele kein Dauerzustand. Auch deshalb will der Kanzler am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Für RADIO WMW Politikexperte Klaus Schubert von der Uni Münster kommt das nicht überraschend:
Na ja ich mein, dass es kriselt und das es nicht mehr geht zwischen den Dreien, dass war ja eigentlich schon seit ein paar Wochen klar - vielleicht sogar seit einigen Monaten. Aber das es ausgerechnet gestern zu dem Tag kommt, an dem Trump in der USA der neue Präsident wird, dass ist alles ein bisschen viel.
Wenn etwas unschön zu Ende geht, fragt man sich ja gerne: Wer hat Schuld?
Ich denke es sind einfach unterschiedliche parteipolitische Perspektiven. Die FDP ist doch sehr stark ins grundsätzliche gegangen und hat sich nicht drauf eingelassen, dass wir hier in Deutschland tatsächlich in einer Krisensituation sind. Da sind dann einfach die politischen Grundsätze aufeinander gestoßen. Das hat man aber schon seit Wochen gewusst, dass ist nicht erst seit gestern oder heute so.
Trotzdem ist die Entlassung des Finanzministers schon ein harter Schritt.
Na ja, ganz offensichtlich hat sich das zugespitzt. Es ist tatsächlich auch so gewesen, dass die Störfeuer beim Regieren hauptsächlich von der FDP und da hauptsächlich von Lindner gekommen sind. Von vielen Menschen hier in der Bevölkerung ist gefragt worden, warum lässt der Kanzler sich das gefallen? Warum gibt der immer wieder nach? Warum greift der nicht durch?
Hat er jetzt gemacht, den Finanzminister vor die Tür gesetzt. Und damit das Ampel-Aus eingeleitet.