Alle Kommunen im Kreis unterschreiben Brandbrief an Wüst
Alle 17 Städte und Gemeinden im Kreis Borken haben sich an dem Brandbrief der NRW Kommunen an Ministerpräsident Wüst beteiligt. Sie schließen sich der Forderung nach einem Sofortprogramm des Landes an, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Denn auf der einen Seite haben sie neue Aufgaben z.B. wegen des Klimawandels und gestiegene Kosten und auf der anderen Seite sinken die Einnahmen.
Veröffentlicht: Freitag, 22.09.2023 04:17
Mehr Vertrauen, einfachere Verfahren
Weniger Einnahmen wegen der hohen Inflation, dafür aber Mehrausgaben z.B. wegen des Klimawandels, für die Versorgung von Flüchtlingen und gestiegene Personalkosten. Das bringt auch die Städte und Gemeinden hier im Kreis Borken in eine finanzielle Notlage. Deshalb haben sich jetzt alle 17 an einem Brandbrief vieler der NRW Kommunen an Ministerpräsident Wüst beteiligt. Die Städte und Gemeinden fordern mehr Hilfe vom Land. Auch die Stadt Borken hat den Brandbrief unterschrieben und das aus gutem Grund, sagt Bürgermeisterin Mechtild Schulze Hessing:
"Die Stadt Borken zählt auch dazu, weil der Brandbrief eigentlich genau die Punkte benennt, die uns jetzt schon seit Langem massiv beschäftigen und fordern. Und das konzertiert mit allen Städten und Gemeinden hier in Nordrhein-Westfalen nochmal so deutlich zu machen, das halten wir alle für sehr wichtig."
Die Städte und Gemeinden fordern ein Sofortprogramm, damit sie weiter finanziell handlungsfähig bleiben. Sonst müssten sie ab dem nächsten Jahr die Grundsteuer massiv erhöhen und Leistungen streichen.