Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Veröffentlicht: Samstag, 21.11.2020 07:51
Am vergangenen Mittwoch (18.11) wurde im Bundestag und anschließend im Bundesrat über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt.
Corona-Gegner haben zu Protesten aufgerufen
Dabei geht es um Passagen im Gesetz, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln. Gegner der Corona-Politik haben zu Protesten aufgerufen.
Wir reden mit Klaus Schubert, dem RADIO WMW-Politikexperten von der Uni Münster weiter über die Kritik am geplanten Infektionsschutzgesetz - und zwar warum wir jetzt dieses neue Infektionsschutzgesetz brauchen.
Schubert kann die Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nur bedingt verstehen:
Das Infektionsschutzgesetz gibt es schon seit über 20 Jahren. Es wurde aber jetzt im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert. Die Opposition ist unzufrieden und auch Wirtschaftsverbände und Juristen. Sie sagen, es gibt zu starke Eingriffe in die Grundrechte. Außerdem wird mehr Mitsprache der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen gefordert. Einige rechnen damit, dass das Gesetz wieder vor Gericht landet.
Unsere SPD-Bundestagsabgeordnete für den Nordkreis, Ingrid Arndt-Brauer wird den Tag der Abstimmung so schnell nicht vergessen: